Steuern und Finanzen
Ziele
Gesunde Staatsfinanzen sind wichtig für das Funktionieren unseres Kantons. Der Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft und die Anpassung an die Klimaerwärmung werden in den nächsten Jahren hohe Investitionen benötigen. Klimaschutz ist auch eine öffentliche Aufgabe, hat doch der Markt das Problem in den letzten 40 Jahren nicht gelöst, sondern verschlimmert. Um die Investitionen fair zu finanzieren, braucht es ein gerechtes Steuersystem.
Wir GRÜNE sind der Meinung, dass es Zeit ist für mehr Steuergerechtigkeit. Kapitaleinkommen sollen mindestens gleich besteuert werden wie Erwerbs- und Renteneinkommen. Eine Tiefsteuerstrategie für steueroptimierende Konzerne und Grossverdienende schadet allen.
Nächste Schritte
- Gezielte Investitionen in Klimaschutz und Biodiversität
- Die GRÜNEN unterstützen die kantonale Initiative Faire Finanzierung der Corona-Hilfen. Vermögen ab drei Millionen sollen temporär höher besteuert werden
- Die ständigen Versuche der Bürgerlichen, Steuern für Wohlhabende und Grossfirmen zu senken, sind vehement zu bekämpfen
- Steuerfusssenkungen sind erst dann zu befürworten, wenn die zu finanzierenden Aufgaben des Kantons dies zulassen
Grünes Engagement
Wir GRÜNE setzen uns für einen lebenswerten Kanton Zürich mit hoher Standortqualität ein, und für einen Kanton, der auch in Klimaschutz und Biodiversität investiert. Diese Rahmenbedingungen sind wichtiger als der Steuerfuss. Dank einer Initiative aus der Grünen Fraktion kam eine Änderung des Strassengesetzes zur Abstimmung und wurde von der Stimmbevölkerung angenommen. Dadurch kommen Gelder aus dem kantonalen Strassenfonds den Gemeinden für ihren Strassenunterhalt zugute, statt dass der Kanton neue Strassen baut. Ein Meilenstein ist auch das neue Energiegesetz des Grünen Baudirektors Martin Neukom. Die jährlichen Fördergelder im Energiebereich wurden von 8 auf 15 Millionen erhöht – damit fliessen Steuermittel in den dringlichen ökologischen Umbau.
Grüne Forderungen
- Ausreichende Mittel zur Umsetzung der Kilmastrategie in die Finanzplanung aufnehmen
- Kontinuierlicher Werterhalt und forcierte energetische Sanierung der kantonalen Infrastruktur
- Bei den Gebühren wo möglich ökologische Anreize setzen
- Kapitaleinkommen sollen mindestens gleich hoch besteuert werden wie Erwerbs- und Renteneinkommen