Demokratie & Rechte
Unsere Grundrechte schützen
Wir alle haben das Recht darauf, dass unsere Privatsphäre und unsere persönlichen Daten geschützt sind – gerade auch im digitalen Raum. Polizei oder Private dürfen mit Video-Überwachung und Überwachungssoftware unsere Grundrechte nicht gefährden. Vielmehr ist es die Aufgabe des Staates, alle Menschen vor Diskriminierung zu schützen, aber auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Verletzliche und benachteiligte Menschen müssen besonders geschützt werden.
Digitale Souveränität
Wir wollen neue Technologien nutzen, ohne unsere Privatsphäre und den Schutz intimer Daten aufs Spiel zu setzen. Der Einfluss mächtiger Tech-Firmen auf jede:n Einzelne:n sowie auf die Politik ist streng zu begrenzen. Rezept dagegen ist der Ausbau von Open-Source-Lösungen und dies in Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und dem Bund. Wir streben die digitale Souveränität des Kantons Zürich an.
Andere Kulturen als Bereicherung
Alle geflüchteten Menschen haben ein Anrecht auf einen menschlichen Empfang. Dabei brauchen Minderjährige, Familien und Frauen unseren besonderen Schutz. Asylverfahren müssen fair und zügig ablaufen. Unabhängig von der Herkunft sollen alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und dieses mitgestalten. Sie sollen sich bei uns ausbilden und arbeiten dürfen. Einwanderer:innen sind integraler Teil unserer Gesellschaft. Sie tragen zur kulturellen Vielfalt bei, die unseren Kanton und unser Land bereichert.
Grundrechte schützen, Teilhabe stärken: Für eine funktionierende Demokratie.
Das ist uns wichtig:
- Gegen Überwachung: Nein zu flächendeckendem Einsatz biometrischer Erkennung. Privatsphäre und persönliche Freiheit sind demokratische Grundprinzipien.
- Für digitale Souveränität: IT-Infrastruktur ist kritische Infrastruktur. Die GRÜNEN haben Vorstösse lanciert, um die Abhängigkeit des Kantons von Big Tech zu reduzieren.
- Bildung für Geflüchtete: Alle sollen unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihre Aus- und Weiterbildung bei uns machen können.